Fraktion Kurzfristig Fachkräfte für die Kinderbetreuung gewinnen

wir beantragen:

  1. Für ErzieherInnen und KinderpflegerInnen, die in Reutlingen arbeiten oder dies planen, wird eine Vorrangregelung zur Betreuung ihrer eigenen Kinder in ihrer oder einer nahegelegenen Einrichtung entwickelt.
  2. Für Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen im Ruhestand werden attraktive Bedingungen, auch finanzieller Art, entwickelt, um sie für eine Rückkehr in den Beruf, auch in Teilzeit und befristet, gewinnen zu können.
  3. Die Anwerbung neuer Fachkräfte durch Reutlinger Fachkräfte wird mit einer angemessenen Prämie belohnt.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Schnelles Internet in der ganzen Stadt

28.11.2017 Ein Antrag der SPD-.Fraktion:

wir beantragen:

 

  1. Die Stadtverwaltung berichtet über die Gebiete in der Stadt, wie z.B. in Ohmenhausen, in denen kein leistungsfähiges Internet verfügbar ist.
  2. Die Stadtverwaltung stellt die bestehenden Konfliktlagen dar, welche derzeit verhindern, dass eine absolut notwendige Internetverbindung möglich ist.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet über bekannte Fälle, wo Unternehmen z.B. in Ohmenhausen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die nicht bereitstehende Internetverbindung beeinträchtigt werden oder wo aus diesen Gründen Ansiedlungen nicht zustande kamen.
  4. Die Stadtverwaltung stellt Lösungsmöglichkeiten dar, um eine leistungsfähige Internetversorgung in der ganzen Stadt herstellen zu können. Dabei werden auch mögliche Fördermöglichkeiten dargestellt sowie das eventuell notwendig werdende städtische Engagement beschrieben und bewertet.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Leistungsfähigkeit der Gartenstraße fürs neue Stadtbuskonzept

25.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Die Stadtverwaltung stellt Im Rahmen der nächsten Beratungen des neuen Stadtbuskonzeptes die Leistungsfähigkeit der Gartenstraße dar.

Begründung

Nach aktuellem Planungsstand sollen zwölf Linien des Busverkehrs künftig durch die Gartenstraße fahren. Damit es zu keiner Pulkbildung kommt und der vorgesehene Takt eingehalten werden kann, vermuten wir, dass eine konsequente Vorrangschaltung des ÖPNV notwendig sein wird. Um die Diskussion entlang von Zahlen führen zu können, soll die Stadtverwaltung die Leistungsfähigkeit der Gartenstraße darstellen.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Biotopvernetzung Stadtwald – Naturschutzgebiet Listhof

24.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Mit den durch die Landesförderung für den Tunnel für Mensch und Tier beim Listhof nicht benötigten Mitteln werden die Voraussetzungen geschaffen, dass zeitgleich ein zweiter Amphibientunnel zwischen Listhof und der Abzweigung nach Ohmenhausen entstehen kann.

Begründung:
Die Biotopvernetzung zwischen dem Stadtwald und dem Naturschutzgebiet Listhof ist für Kröten und Frösche, vor allem für den Laubfrosch und Grasfrosch und die Gelbbauchunke, eine Überlebensfrage. Mit dem Tunnel wird versucht, zumindest den Genaustausch zu gewährleisten. Eine Förderung der Arten ist erst mit weiteren Verbindungen möglich. Angesichts des Rückgangs der Populationen haben wir hier eine bedeutende Verpflichtung. Von den Fachleuten wird der Bau von 3 bis 4 Tunneln zur Förderung der Arten für notwendig erachtet.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Unsere Stadt neu präsentieren – Marke braucht Motor

13.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Um die Stadt Reutlingen als erfolgreiche Marke zu präsentieren, wird das Stadtmarketing als kommunale Gesamtaufgabe weiter entwickelt. Dazu wird folgende Maßnahme getroffen:

  • Begleitend zum Markenbildungsprozess wird ein das Stadtmarketing ergänzendes Konzept für die Öffentlichkeitskommunikation erstellt, das insbesondere das herausragende institutionelle Kulturangebot in der Stadt, sowie die ehrenamtlichen Tätigkeiten und Angebote der zahlreichen Sozial-, Kultur- und Sportvereine hervorhebt.
  • Die Stadtverwaltung erarbeitet die dazu notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen und legt sie dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Regionalstadtbahn erschließt Wohnen und Arbeiten zum Reutlinger Nordraum

11.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

 

um die Regionalstadtbahn zu den Stadtteilen und Stadtbezirken in den Reutlinger Nordraum zu verbinden wird geprüft, ob eine Linienführung vom Westbahnhof durch die Tübinger Straße zur Bantlinstraße, Schieferstraße und Rommelsbacher Straße möglich ist.

Mit dieser Streckenführung ist die Ausschleifung aus dem Gleis in Richtung Betzingen zu einer Haltestelle Bösmannsäcker/Bosch und zu den neuen Wohngebieten am Schieferbuckel und den dortigen Einkaufsmöglichkeiten möglich. Die Streckenführung über die Rommelsbacher Straße schließt an die ehemalige Straßenbahntrasse an.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Spielplatz wieder herstellen – Ergänzungsantrag zum Bebauungsplan „Hans-Reyhing-Straße/Peter-Rosegger-Straße“

22.10.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen

die im Bebauungsplangebiet „Hans-Reyhing-Straße/Peter-Rosegger-Straße“zugunsten der Freifläche der neuen Kindertageseinrichtung wegfallende Spielfläche für Kinder wird auf städtischen Flächen in besserer Qualität im Umfeld des bestehenden Bolzplatzes außerhalb des Bebauungsplangebiets neu hergestellt.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Unterbringungssituation in der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

10.10.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen

die Stadtverwaltung berichtet über die derzeitige Belegungssituation in den städtischen Unterkünften zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden je Einrichtung.
Außerdem wird über die von der Stadt angemieteten Wohnungen sowie über von der GWG bereit gestellte Wohnungen und deren Belegung berichtet.
Die Praxis der sensiblen Belegung wird durch entsprechende Zahlen transparent gemacht.
Aufgetretene besondere Problemsituationen sowie Möglichkeiten zur Abhilfe der Schwierigkeiten werden beschrieben.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Neue Wohnbauflächen für einfachen Wohnraum

26.9.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen

die Stadtverwaltung berichtet dem Gemeinderat über Grundstücksflächen, welche zum Bau von einfachem Wohnraum kurzfristig verfügbar sein können, wenn die derzeitige Nutzung auf anderem Wege erledigt wird.

Die Stadtverwaltung macht Vorschläge für Baumaßnahmen.

Auch künftig wird weiterer einfacher Wohnraum zusätzlich zu den jetzt als Sofort- und Notmaßnahme gebauten Holzmodulen notwendig werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass künftige Bauten innerhalb der Siedlungen mit einfachen Wohnungsgrundrissen als Familienwohnungen ausgeführt werden. Die Unzulänglichkeiten in den beengten Räumen der Holzmodule muss durch dauerhaft nutzbare Räume ersetzt werden.

Um die notwendigen Grundstücke zu finden, muss die derzeitige Nutzung von städtischen und privaten Grundstücken überprüft werden. Großflächige Parkflächen könnten durch Parkhäuser ersetzt werden und damit Wohnbauflächen gewonnen werden. Zu überprüfen sind hierzu z.B. die Parkflächen im Bereich der Bösmannsäcker (ehemaliges Milchwerksgelände, Proviantamt).

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Öko-Konto einrichten

10.9.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Bosch,

nachdem die Eröffnung des Scheibengipfeltunnels unmittelbar bevorsteht, sind auch  Ausgleichsmaßnahmen wieder auf der Tagesordnung. So war den Zeitungen kürzlich ein Bericht zu entnehmen, der auf einen Besuch von Verkehrsminister Herrmann in diesem Zusammenhang hinwies.

Zu diesem Thema erinnert die SPD-Fraktion an einen Antrag/ Anfrage, die wir am 17.03.1998(!) (GR-Drucksache 98/5/36) gestellt haben.

In der Antwort der Verwaltung vom 07.05.99 (GR-Drs.99/85/1) ist zu lesen, dass beabsichtigt ist, ein Öko-Konto einzurichten, Zitat:„…um vorzeitig erbrachte Ausgleichsleistungen im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz verrechnen zu können…“.

Weiterhin wird zugesagt, dass, nachdem seit 1.1. 1998 ein novelliertes Bau- und Raumordnungsgesetz als rechtliche Grundlage besteht, dem Gemeinderat über die Vorteile eines Öko-Kontos berichtet wird. Für ein zukunftsbeständiges Reutlingen sollte das auch Teil unseres Kommunalen Umwelthandlungsprogramms sein.

Leider sind auf diese ehrgeizigen Absichten keinerlei Handlungen erfolgt.

Längst hat sich in vielen Kommunen die Einrichtung solcher Konten bewährt und ist gängige Praxis. Nicht so bei uns in Reutlingen.

Nach unserer Einschätzung stehen wir gerade im Zusammenhang mit der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebieten, aber auch mit anderen Entwicklungsperspektiven vor großen Herausforderungen,  von denen sicher manche leichter zu bewerkstelligen wären, wenn auf Vorleistungen durch ein Öko-Konto hingewiesen werden könnte.

Wir beantragen deshalb,

  • die Verwaltung möge berichten, warum wir in den letzten 18 Jahren in dieser Sache nicht weitergekommen sind.
  • die Verwaltung berichtet aus den Erfahrungen anderer Kommunen.
  • - die Verwaltung setzt umgehend die Absichten um, die damals wohlbegründet zugesagt waren.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017