Helmut Treutlein: Haushaltsrede zum Haushalt 2019/20

Kommunalpolitik

(es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zukunft sichern heißt heute das Notwendige tun!

Dies ist für die SPD-Fraktion der Auftrag des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019 – 2020. Wir wollen die großen Herausforderungen anpacken:

  • Den Wandel der Mobilität – für Gesundheit, Klimaschutz und eine Stadt der Begegnung
  • Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung – Ja zu den Familien, denn sie sind unsere Zukunft
  • Entschlossenen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum – Wohnen ist ein Grundbedürfnis
  • Die notwendige Sanierung und Ausbau der Schulen – denn Bildung ist unser größtes Kapital

Diese großen Themen finden sich in den Zahlen des Haushalts wieder. Das kostet Geld, der Haushalt enthält dazu Ansätze und die SPD-Fraktion hat sich gefragt, ob der Entwurf wirklich alles Notwendige enthält?

(es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zukunft sichern heißt heute das Notwendige tun!

Dies ist für die SPD-Fraktion der Auftrag des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2019 – 2020. Wir wollen die großen Herausforderungen anpacken:

  • Den Wandel der Mobilität – für Gesundheit, Klimaschutz und eine Stadt der Begegnung
  • Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung – Ja zu den Familien, denn sie sind unsere Zukunft
  • Entschlossenen Wohnungsbau mit bezahlbarem Wohnraum – Wohnen ist ein Grundbedürfnis
  • Die notwendige Sanierung und Ausbau der Schulen – denn Bildung ist unser größtes Kapital

Diese großen Themen finden sich in den Zahlen des Haushalts wieder. Das kostet Geld, der Haushalt enthält dazu Ansätze und die SPD-Fraktion hat sich gefragt, ob der Entwurf wirklich alles Notwendige enthält?

Schlechte Luft in Reutlingen! Eine Gefahr für die Gesundheit! Noch im Frühjahr hat sich die Mehrheit im Gemeinderat verweigert, als es um das unangenehme Thema Reduzierung der Geschwindigkeit in der Lederstraße ging. Müssen wir erst auf Gerichtsurteile für Fahrverbote warten, bis sich die Einsicht durchsetzt, dass die autogerechte Stadt ein Trugbild der Vergangenheit ist?

Massive Investitionen in das neue Buskonzept finden sich jetzt im Haushalt. Sie kennzeichnen das riesige Arbeitspensum der Stadtverwaltung, des Reutlinger Stadtverkehrs, der Busfahrer, die den Fahrplan schließlich fahren müssen, Hut ab vor ihrer Leistung, der Ingenieure, Planer und Baufirmen, welche die Haltestellen, Straßen und schließlich das funktionierende Liniennetz herstellen.

Ein Erfolg, dass der Stadtbus etatisiert ist. Vor drei Jahren haben Sie, Herr Löffler, und ihre CDU sich verweigert! Wir wollten den Stadtbus begrüßen und damit signalisieren, dass es endlich losgehen muss. Eine dürftige Kenntnisnahme wurde beschlossen. Welch ein Sinneswandel – heute steht der ganze Gemeinderat hinter dem Konzept – selbst die CDU.

Der Ausbau der Radwege ist eine Zukunftssicherung. Millionen stehen im Etat. Genau genommen reicht dies für sichere Radrouten durch die Stadt gar nicht aus. Mühsam, frustrierend wird die Umsetzung dauern. Was über Jahre von der Mehrheit hier im Gemeinderat blockiert wurde, lässt sich nicht in Kürze ändern. Und hopplahopp ist ganz falsch an der Stelle, deshalb kritisieren wir überstürzte Maßnahmen. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Gerade hier.

Die Mobilität gehen wir als Modellstadt an mit massiven Investitionen, die mit bis zu 19 Millionen aus Berlin gefördert werden. Die große Koalition kommt Reutlingen zu Gute. Gut, dass die SPD mit regiert. Grüne und FDP hatten sich diesem anstrengenden und offenbar auch unangenehmen Geschäft verweigert. Das sind massive Investitionen in Gesundheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität. Und mit dem 365 Euro-Ticket sollte der Stadtbus zum Renner werden. Das Klima wird es uns danken.

Aber trotzdem müssen wir auf den Verkehrsfluss in der Gesamtstadt achten. Die Schieferstraße ächzt unter der gestiegenen Verkehrslast. Wie soll der Wohnungsbau voran kommen, wenn das Straßennetz nicht mithalten kann? Bauen im Zentrum, das sagt sich leicht, wenn man am grünen Rand wohnt. Wir wollen die Lebensqualität für alle sichern.

Wohnungsbau braucht Gelände, baureife Grundstücke, Flächen in der Hand der Stadt. Nur wenn wir konsequent den strategischen Flächenankauf betreiben, werden wir handlungsfähig sein. Nur dann können wir die Umsetzung der Wohnungspolitik mit dem Drittel für Sozialwohnungen auch realisieren. Und dann geht alles auch rascher. Denn unzufrieden sind wir mit dem Tempo beim Wohnungsneubau. Und deshalb sind wir unzufrieden mit dem Haushaltsansatz zum Ankauf von Grundstücken. Auch wenn es schwer ist, den Ankauf zu realisieren. Wir müssen überall kaufen, damit später dann aus kleinen Stücken große Flächen werden. Wir wollen nicht mehr hören, dass uns Bürger erzählen, sie hätten der Stadt ihr Ackerland angeboten und die Stadt hätte abgewunken.

Wir wollen eine gute soziale Durchmischung, Wohnungen für alle Zielgruppen Seit an Seit und nicht penibel getrennt. Deshalb muss die GWG Wohnungsbau für alle und nicht nur sozial gebundenen Wohnraum bauen, wie dies Linke und Grüne wollen. Dafür nehmen wir alle Bauträger in die Pflicht zum Wohnungsbau für das soziale Miteinander. Wir brauchen keine besseren oder schlechteren Stadtviertel.

Und das plötzliche Bekenntnis der CDU zum bezahlbaren Wohnraum stimmt uns bitter, wenn wir an den Kampf denken, den die Mehrheit hier im Rat gegen die CDU für den Drittelmix, für viele bezahlbare Wohnungen, geführt hat. Aber wir freuen uns übers Umdenken, wenn es so bleibt.

Ein wachsender Ausgabenblock ist im Haushaltsentwurf die Kinderbetreuung. Die SPD-Fraktion steht für den konsequenten Ausbau. Wir wollen, dass genügend Plätze mit langen Betreuungszeiten und gute Arbeitsbedingungen für die Fachkräfte Hand in Hand gehen. Der Anker ermöglicht eine bessere Platzvergabe. Aber er verwaltet zur Zeit den Mangel. Das muss sich ändern. Wir wollen, dass es keine Wartelisten mehr gibt.

Die Gleichstellung ist ein immer noch defizitäres Thema in der Stadt. Deshalb fordern wir den Einsatz unserer eigenen Kraft, nicht nur die Verwendung der Landesmittel. Die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten muss höher gruppiert und der Stellenumfang muss erweitert werden. Arbeit gibt es genug!

Kinderbetreuung, Stadtbus, Regionalstadtbahn, Schulstadt Reutlingen und nicht zuletzt Sport und Kultur, Stadttheater und Stadtorchester, Zelle und Jazzclub  – in einem Wort: dies ist Urbanität, das ist Großstadtleben. Reutlingen ist nicht eine Mittelstadt mit mehreren Dörfern dabei, wie dies die Linke verkündet. Nein wir sind Großstadt von Gönningen bis Mittelstadt. Alle erwarten überall, dass es einen Stadtbus in dichtem Takt gibt, dass es überall Kinderbetreuung, Ganztagsbetreuung, und dass es gute Schulen gibt. In Gönningen wie in Mittelstadt. Dass das Einkaufen überall möglich ist, dass es überall bezahlbaren Wohnraum gibt, dass es überall Sozialwohnungen gibt.

Und deshalb steht für die SPD dieser Haushalt auch im Zeichen der Gründung des Stadtkreises Reutlingen. Die eingestellten Haushaltsmittel in 2020 auf der Einnahmenseite als Konsequenz des Stadtkreises dokumentieren unseren Anspruch auf volle kommunale Selbstverwaltung, auf Verantwortung über alles, was die Städter hier erwarten. Wenn wir Stadtkreis wären könnten wir vieles anpacken, weil wir die Zuweisungen des Landes hätten. Die SPD-Fraktion will den Stadtkreis Reutlingen!

Der Haushalt des Stadtkreises in 2020 dokumentiert die gewachsene Stadt.

Reutlingen ist durch die Zuwanderung groß geworden. „Wir sind alle Reutlinger!“ ist das verbindende Motto der Reutlinger und Bildung ist der Fortschrittsmotor in unserer Stadt. Dazu passt überhaupt nicht, dass wir immer noch einen großen Sanierungsbedarf in den Schulen haben. Die Themen sind angesagt:

  • Erweiterung der Grundschulen – denn mehr Kinder werden geboren oder ziehen zu.
  • Ausbau der Gemeinschaftsschulen – denn moderne Bildung braucht gute Räume.
  • Eine Oberstufe für die Gemeinschaftsschulen muss jetzt aufs Gleis gesetzt werden – denn in 4 Jahren sind alle Schulen in Klasse 10 angekommen und die Oberstufe muss stehen.
  • Ein 6. Gymnasien wird gebraucht – die Schülerzahlen zeigen es.
  • Ganztagsbetreuung und Mensen – Die Mensen platzen an vielen Stellen aus allen Nähten.

Bildung ist die Eintrittskarte in eine gute Zukunft für die Stadt, deshalb lassen sie es uns dieses gemeinsam meistern.

Der Haushalt packt vieles an, aber noch mehr steht auf der Liste des Notwendigen.

Meine Damen und Herren,

ein Wort zur Struktur des Haushalts. Die SPD-Fraktion wünscht sich für künftige Haushaltspläne eine Überprüfung der Struktur. Für uns Leser und Nutzer des Planwerks wäre es sehr hilfreich, mehr Übersichtlichkeit zu bekommen. Erläuterungen auf den jeweiligen Seiten sind notwendig, sodass die Aufgliederung der Beträge bereits auf der Seite nachlesbar ist. Die Grundstruktur nach dem neuen Haushaltsrecht haben wir jetzt akzeptiert, die früher gewohnte Detailtiefe fehlt uns. Sie muss folgen und kann nicht erst bei Nachfrage sichtbar werden.

Meine Damen und Herren,

ein Haushalt ohne Neuverschuldung, bei vollem Aufgabenprogramm, neuem Stadtbus, steigenden Personalausgaben auf über 100 Mio. im Jahr, mit 112 neuen Stellen im Doppelhaushalt,

wie kann dies gehen? Die SPD-Fraktion sieht die Zusammenhänge so:

  • In Reutlingen wird geschafft, die Wirtschaft läuft gut, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter und die Steuereinnahmen steigen stetig.
  • Neue Bürger bringen neue Aufgaben aber sie bringen auch Arbeitskraft und damit auch Steuereinnahmen – sie tragen zum Wohlstand bei.
  • Vom Bund kommen erhebliche Mittel für die Mobilität – bis zu 19 Mio. Euro.
  • Die Darlehensrückzahlung von SWR und die Sondertilgung der SER bringen beträchtliche Mittel – jedoch nur einmal.
  • Die Auflösung der FAG-Rückstellung erhöht die Finanzierungsmittel um 8,5 Mio.
  • Wir haben eine hohe Liquidität, aus der 5,7 Mio. für Gebäude eingeplant sind.

Und schließlich sei noch erinnert:

  • Eine verantwortungsbewusste Mehrheit hat zum 1.1.2010 den Hebesatz der Gewerbesteuer erhöht und damit seit 8 Jahren, Jahr für Jahr, der Stadt erhebliche Mehreinnahmen beschert:
  • Zur Sanierung und zum Erhalt der Infrastruktur und zur Gestaltung des Wachstums.
  • Damals war Verantwortung angesagt, die sich ausgezahlt hat bis heute.

Wichtige Faktoren bringen uns die finanzielle Entlastung, welche den Kämmerer in den beiden Jahren des Doppelhaushalts erfreut. Wir freuen uns mit ihm. Der Haushaltsentwurf ist ohne Neuverschuldung in beiden Jahren ausgeglichen auch wenn die Folgejahre erneut die Probleme der mangelnden Steuerkraft zeigen. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Gewerbeflächenoffensive. Die Planungen im Laisen mit RT 4.0 unlimited sind vielversprechend. Darüber hinaus können wir nicht die Hände in den Schoß legen. Schwere Kost für Bürgerschaft und Gemeinderat. Wirtschaftsförderung ist für die SPD-Fraktion ein zentrales Thema.

Die SPD-Fraktion sieht den überall sichtbaren Bedarf an Ausbau und Sanierung, ganz besonders in den Schulen. Und deshalb sind wir der Ansicht, dass die Liquidität belastbar ist. Auch eine investive Neuverschuldung ist in diesem Doppelhaushalt vertretbar, um das Notwendige zu tun.

Herr Löffler, Sie lachen. Tatsache ist aber: Seitdem kein Oberbürgermeister der CDU mehr in Reutlingen die Verantwortung trägt, hat sich der Schuldenstand des Kernhaushalts halbiert. Er hat sich auf jetzt 612 € je Einwohner gesenkt. Daran kann angeknüpft werden. Frau Oberbürgermeisterin Bosch, das können sie sich auf die Seite ihrer Erfolge für unsere schöne Stadt notieren.

Und seit 4 Jahren haben sie, Herr Löffler, mit ihrer CDU-Fraktion diese erfolgreichen Haushalte abgelehnt.

Ich komme zum Schluss:

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung, insbesondere bei der Stadtkämmerei, bei Frau Raiser und Herrn Pilz für den vorgelegten Entwurf.

Für die Beratung der Anträge schlagen wir vor, über neue Wege zur Verständigung zwischen den Fraktionen nachzudenken. Wir wünschen uns eine kommunikative Beratung. Vielleicht ist es auch einmal möglich, sich zu verständigen, ohne die Klärung nur über lange Abstimmungsverfahren zu finden. Wir sind gespannt auf die Beratungen.

Meine Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion ist der Meinung: Wir sollten das uns mögliche tun, um die Aufholjagd bei der Erhaltung unserer Infrastruktur und bei der Modernisierung in der Stadt zu gewinnen.

Der Haushaltsentwurf packt die Zukunft an.

Die SPD-Fraktion will unsere Chancen ergreifen und das Notwendige tun! Für ein soziales und solidarisches Miteinander.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

Das Antragspaket der SPD-Fraktion gibt es hier zum Download (ZIP-DATEI)

 

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