Politik Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Politik Interfraktioneller Antrag zum Doppelhaushalt 2021-2022

Gemeinsam mit der Fraktion Grüne und Unabhängige und den Stadträten der Linken hat die SPD-Fraktion das nachfolgende Antragspaket in die Haushaltsverabschiedung eingebracht. Die Stadt ist in Not! Die Zahlungsunfähigkeit wird nur durch Kassenkredite abgewendet. Eine Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern ist nicht zu vermeiden. 

Die konservative Mehrheit hat dies abgelehnt. Stattdessen soll ein Griff in die Kasse der GWG die Haushaltslöcher stopfen. Das beschlossene Konzept hat zur Folge, dass die GWG pro Jahr 18 Mio. Euro ausschütten muss. 36 Mio. Euro werden der GWG fehlen um die Wohnungsbauten günstig finanzieren zu können. Die Erhöhung der Mieten wird auf lange Frist die Folge sein.

Fraktion Grüne und Unabhängige --- SPD-Fraktion --- Rüdiger Weckmann, Carola Rau Linke Liste
04.06.2021
Antrag zum Doppelhaushalt 2021 - 2022
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf (Anlage zur Drucksache 21/140/01) wird mit den nachfolgend 
beschriebenen Veränderungen zum Antrag erhoben.
Nr. Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2021 2022 2023 2024
           
  Haushaltssicherungskonzept        
           
1 Die Genehmigung und Prüfung von verfahrensfreien Anlagen und Einrichtungen (Kleinbauten nach § 50 Landesbauordnung)wird eingestellt. 0,00 € 60.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
2 Einführung der Baumschutzsatzung in 2023 0,00 € -60.000,00 € -100.000,00 € -100.000,00 €
3 Minderausgaben bei Gutachten 40.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 € 100.000,00 €
4 Die Grundbucheinsichtsstelle wird eingestellt. 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 € 59.000,00 €
5 Die Regionalisierung der Maisteuerschätzung ergibt Mindereinnahmen, welche in Ansatz kommen. -828.000,00 € -1.166.000,00 €    
6 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der in der Regionalisierung der Steuerschätzung prognostizierten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer . 828.000,00 € 1.166.000,00 € 0,00 € 0,00 €
7 Zusätzliche Erhöhung der Ausschüttung bei der GWG zur  Deckung der Anträge 172.000,00 € 120.000,00 €    
8 Der Kürzung für die Zuschussempfänger wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt. 0,00 € 0,00 €    
9 Übergabe der Sportstättenpflege an Vereine - Prüfauftrag aus der Konsolidierung     1.000.000,00 € 1.000.000,00 €
10 Zwischensumme 271.000,00 € 279.000,00 € 1.159.000,00 € 1.159.000,00 €
           
  Ergebnishaushalt        
           
11 Spendenparlament Zuschuss Geschäftsstelle 0,00 € -3.000,00 € -3.000,00 € -3.000,00 €
12 S-Haus Zuschuss Küchenleitung -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 € -17.000,00 €
13 Haus der Kulturen Zuschuss Miet- und Sachkosten -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 € -12.000,00 €
14 Blumenschmuck Beibehaltung -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 € -50.000,00 €
15 Wasserspiele reduzierter Sommerbetrieb -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 € -30.000,00 €
16 Industriemuseum Planungskosten     -50.000,00 € -50.000,00 €
17 Zusätzliche Mittel zur Erneuerung der Brandschutzbekleidung der Feuerwehr -100.000,00 € -100.000,00 €    
  1/4 Fachstelle LSBTIQ gÖrls Weiterfinanzierung -20.000,00 € -20.000,00 €    
  Kids Konzept -39.000,00 € -39.000,00 €    
18 Übergabe der Schulsozialarbeit am SBBZ Sprache Erich-Kästner-Schule an einen freien Träger (1 Stelle) -3.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 € -8.000,00 €
19 Die Anträge der Fraktionen, der Bezirksgemeinderäte, des Integrationsrats und des Jugendgemeinderats werden im übrigen zurückgestellt. 0,00 € 0,00 €    
20 Zwischensumme -271.000,00 € -279.000,00 € -170.000,00 € -170.000,00 €
           
  Prüfaufträge        
21 Mit dem Landkreis werden zur Umsetzung des Beschlusses des Landtags zur Ablehnung des Stadtkreises Gespräche über den finanziellen Ausgleich bei der Aufgabenübernahme durch die Stadt aufgenommen. Einstellung ohne Betrag        
22 Verlagerung des Flüchtlingswesens zur GWG. Produktgruppe 3180-50 HH Seite 255 Einstellung ohne Betrag        
           
  Summe Ergebnishaushalt 0,00 € 0,00 € 989.000,00 € 989.000,00 €
           
  Finanzhaushalt        
23 Für das Projekt Echazhafen wird ein Zuschuss der Stadt zur Finanzierung der Platzgestaltung eingestellt, um vielfältige Kulturveranstaltungen vieler Träger in 2021 zu ermöglichen. -50.000,00 € 0,00 € 0,00 € 0,00 €
24 Die Auszahlungen für die Freianlagen Bürgerpark Altstadt BA Hotel werden erst 2022 begonnen. Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 400.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
  Summe Finanzhaushalt 350.000,00 € 910.000,00 € 310.000,00 € -550.000,00 €
Fraktion Grüne+Unabhängige Gabriele Janz - SPD-Fraktion Helmut Treutlein - Linke Liste Carola Rau Rüdiger Weckmann

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Kreisvorsitzende Ronja Nothofer mit Kandidat Dr. Ulrich Bausch Wahlkreis Dr. Ulrich Bausch ist unser Bundestagskandidat

Teil des sozialdemokratischen Aufbruchs

Dr. Ulrich Bausch tritt für die SPD als Bundestagskandidat im Wahlkreis 289 Reutlingen an. Am 28. März fand in der TSG-Sporthalle in Reutlingen unter strengen Hygienemaßnahmen die Nominierungskonferenz statt. Der Leiter der VHS Reutlingen wurde mit einer deutlichen Zustimmung von rund 98% der abgegebenen Stimmen nominiert.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 30.03.2021

 

Fraktion SPD-Fraktion beantragt: Stadt soll frei werdende Immobilien des Landkreises in der Oststadt kaufen

„Eine zweifache Chance muss das neue Landratsamt am Stadteingang Reutlingen werden: eine Chance für die Bediensteten und die Aufgabenerfüllung des Landkreises, aber auch eine Chance für die Entwicklung der Oststadt!“ fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Helmut Treutlein. Die SPD strebt mit dem Neubau eines Landratsamts am Stadteingang Reutlingens und den dadurch freiwerdenen Kreisimmobilien deshalb ein Stadtentwicklungsprojekt “Neue Arbeit und neues Wohnen in der Oststadt“ an

In einem Antrag an die Stadtverwaltung zeigt die Fraktion die Fakten auf: Das Landratsamt ist mit 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Oststadt. Die Mitarbeiter kaufen in Reutlingen ein. Sie beleben die Oststadt und die Innenstadt. „Wir wollen in der Oststadt auch in der Zukunft Arbeitsplätze sichern und zusätzliche Wohnungen schaffen!“ formuliert der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian Weigle den politischen Willen der SPD und fügt hinzu: „Deshalb beantragen wir, dass die Stadt mit dem Landkreis über den Kauf der frei werdenden Immobilien des Landkreises in der Oststadt verhandelt, mit dem Ziel, die Gebäude in Kooperation mit der GWG Reutlingen zu kaufen.“

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 03.12.2020

 

Kommunalpolitik Nachruf

Die Mitglieder der Reutlinger Sozialdemokratie trauern um

Ulrich Lukaszewitz

Fraktionsvorsitzender a. D.

 

Als Meister der freien Rede hat Uli über 50 Jahre streitbar, wachsam und voller Energie mit uns für Gerechtigkeit, für Völkerfreundschaft, Frieden und gegen Hass und Ausgrenzung gestritten. Sein Platz war an der Seite der Schwachen. Kultur war für ihn unverzichtbares Lebensmittel und viele Spuren in Stadt und Landkreis zeugen von Ulis Wirken. Voll Dankbarkeit erinnern wir uns in an unseren Luka. Sein Wirken ist uns Verpflichtung.

 

    SPD Ortsverein Reutlingen                        SPD-Gemeinderatsfraktion
        
Dr. Boris Niclas-Tölle                                     Helmut Treutlein

 

           SPD Kreisverband                                   SPD-Kreistagsfraktion
       
Ronja Nothofer                                            Mike Münzing

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 13.11.2020

 

Ulrich Lukaszewitz Fraktion Wir trauern um Ulrich Lukaszewitz

Ulrich Lukaszewitz ist gestorben. Diese Nachricht trifft uns unerwartet. Er sprühte noch voller Optimismus, als ich vor 14 Tagen mit ihm telefoniert und ein Interview vereinbart habe.

Wir verlieren einen großen Sozialdemokraten, einen wort- und stimmgewaltigen Streiter für die gerechte Sache. Luka war ein Politiker aus Leidenschaft. Sein ganzes Leben war er mit großem Engagement, viel kritischem Geist, kämpferisch und mit viel persönlicher Beteiligung ein Sozialdemokrat, stets auf der Suche nach dem besten Weg zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in der Stadt und im Landkreis. Dass Kultur ein notwendiges Lebensmittel ist, dass zum Menschsein auch die Kultur gehört, dass Bildung und Fortschritt zusammen gehören, das hat er streitbar und überzeugend gelebt. Die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, besonders mit Frankreich, gegen die Barbarei, gegen Ausgrenzung und für die Freundschaft der Völker, dafür hat er gelebt und gekämpft. Nie mehr Krieg, nie mehr Faschismus, wehret den Anfängen, seid auf der Hut! Immer wieder hat er uns mit seinem kritischen Geist gemahnt. In den letzten Jahren hat er sich um die Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt mit großem Erfolg gekümmert: Zahlreiche Kunstwerke zeugen von seiner Arbeit. Von Oberbürgermeister Oskar Kalbfell bis Oberbürgermeister Thomas Keck hat er über Generationen die Frauen und Männer der Reutlinger Sozialdemokraten geprägt, die Politik in der Stadt bestimmt. Über 50 Jahre Gemeinderat und viele Jahre Kreisrat, 22 Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender, ein homo politicus, wie ihn Oberbürgermeisterin Barbara Bosch eindrucksvoll gewürdigt hat. Uli war kein bequemer Zeitgenosse und das Streitgespräch um den richtigen Weg war seine Leidenschaft. Uli war mit dem Herzen dabei. Und dabei war er stets den Menschen zugewandt, er war nahe bei uns allen. Seine mahnenden Worte sind mir ein Vermächtnis. 
Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.11.2020

 

Kreisverband Neuer SPD-Kreisvorstand

Alte und neue Gesichter

Am vergangenen Sonntag, den 27.09.2020, fand in der TSG-Sporthalle in Reutlingen unter Pandemie-Bedingungen und entsprechenden Hygienemaßnahmen die zweijährige Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Reutlingen mit Vorstandswahlen statt.

Die amtierende Kreisvorsitzende Ronja Nothofer stellte sich dort erneut und für eine dritte Amtsperiode zur Wahl.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 06.10.2020

 

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