Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Klares Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Parteien

Anlass war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar, die NPD zwar als klar verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber dennoch nicht zu verbieten: Der SPD-Kreisverband Reutlingen setzte Ende Januar 2017 einen Brief an die Bundespartei mit Forderungen zum konsequenten und unablässigen Umgang mit bedenklichen Parteien wie der NPD auf. „In unserer Demokratie, in der der Grundsatz der Gewaltenteilung oberstes Gebot ist, gilt es, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu respektieren. Dennoch muss der Staat nun weitere Konsequenzen ziehen, um dem Gebot der wehrhaften Demokratie gerecht zu werden.“, so Kreisvorsitzende Ronja Nothofer.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 02.02.2017

 

Bundespolitik Doppelpass: "Sowohl-als-auch" anstatt "Entweder-oder"

Diese Woche votierten die Delegierten des CDU-Bundesparteitags für die Wiedereinführung der Optionspflicht. Laut dieser müssten sich Jugendliche, die den deutschen und einen ausländischen Pass besitzen, mit Erreichen des 21. Lebensjahrs für einen der ihrer Pässe entscheiden.

Erst 2014 hatten CDU/CSU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgelegt, dass Personen, die in der Bundesrepublik geboren sind und beide Pässe besitzen, diese auch dauerhaft behalten dürfen. Berechtigterweise sorgt daher der jüngste CDU-Beschluss beim Koalitionspartner für heftige Kritik. Auch im SPD-Kreisvorstand Reutlingen stößt dieser auf Unverständnis.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 11.12.2016

 

Bundespolitik Der flächendeckende Mindestlohn kommt!

Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Reutlingen profitieren werden. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt Kreisvorsitzender Sebastian Weigle...

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 29.12.2014

 

Bundespolitik Stark für die Region: Sebastian Weigle

Den Werbespot der SPD-Kandidaten Sebastian Weigle und Dr. Martin Rosemann finden Sie hier: Wahlwerbespot

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 23.09.2009

 

Bundespolitik Der Deutschland-Plan

Er ist eines der am heftigsten diskutierten Teile des Wahlkampfes: Der Deutschlandplan der SPD von Frank-Walter Steinmeier.
Anbei finden Sie die Infos zum Deutschlandplan.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 23.08.2009

 

Sebastian Weigle bei der Vorstellungsrede Bundespolitik SPD im Wahlkreis 289 (Reutlingen) nominiert Weigle

Mit einem deutlichen Ergebnis hat die SPD im Wahlkreis 289 Reutlingen am Freitag, den 10. Oktober den SPD-Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Reutlinger Gemeinderat als Bundestagskandidaten aufgestellt. Weigle geht für die Reutlinger Genossen das zweite Mal ins Rennen.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 12.10.2008

 

Bundespolitik Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel zu Besuch

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel ist kommende Woche zu Besuch im Kreis Reutlingen. Bei einer Veranstaltung der SPD Eningen und dem Juso-Kreisverband Reutlingen wird sie an einer Podiumsdiskussion teilnehmen und anschließend intern mit Mitgliedern diskutieren.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 19.09.2008

 

Bundespolitik Faire Regeln für die Leiharbeit

Auch ein Antrag aus Reutlingen war Grundlage für die neue Beschlusslage der Landes-SPD zum Thema Leiharbeit:

Mehr direkte Arbeitsverhältnisse und faire Regeln für Leiharbeit

Immer mehr Arbeitnehmer sind den negativen Auswüchsen der Leiharbeit ausgeliefert, einer Branche, die in den letzten Jahren erheblich gewachsen ist. Die SPD Baden- Württemberg fordert daher mehr direkte Arbeitsverhältnisse und faire Regeln für die Leiharbeit. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit müssen durchgesetzt werden. Lesen Sie hier den Beschluss des Landesvorstands vom 12. April 2008.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 20.04.2008