Kommunalpolitik SPD-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung: Gemeinderat soll Einvernehmen erteilen 

GEA 13.02.2018: UMWELT - SPD-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung: Gemeinderat soll Einvernehmen erteilen 

Luftreinhalteplan: RP wird Maßnahmen anordnen

VON ULRIKE GLAGE

REUTLINGEN. Nach jetzigem Stand zeichnet sich im Gemeinderat keine Mehrheit für die in der vierten Fortschreitung des Luftreinhalteplans enthaltenen Maßnahmen ab: Den einen gehen sie zu weit, den anderen nicht weit genug. Nur die SPD-Fraktion steht hinter den Vorschlägen - und drängt zur Eile. »Das ist politisch nicht verhandelbar«, sagt Helmut Treutlein. Recht hat er: Verweigert der Gemeinderat sein Einvernehmen, wird das Regierungspräsidium (RP) Tübingen die Maßnahmen anordnen.

Noch finden zu wenige Autofahrer den Weg durch den Scheibengipfeltunnel, kritisiert die SPD-Fraktion und fordert, die Chancen besser zu nutzen.

Noch finden zu wenige Autofahrer den Weg durch den Scheibengipfeltunnel, kritisiert die SPD-Fraktion und fordert, die Chancen besser zu nutzen. FOTO: Alexander RabeEin »Ersatzverfahren« ist bereits eingeleitet. 
 

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 14.02.2018

 

Fraktion Verhinderung von Fahrverboten durch weniger Verkehr in der Lederstraße

Die Beschlussfassung des Gemeinderats zum Luftreinhalteplan Teilplan Stadt Reutlingen mit Eningen wurde vertagt.

Wenn die Jahresdurchschnittswerte von 40 Mikrogramm NOx nicht annäherungsweise erreicht werden, dann drohen in Reutlingen Fahrverbote. Dies ist ein unverantwortliches Szenario, das durch entsprechende aktuell wirksame Maßnahmen verhindert werden muss. Deshalb ist jetzt die Zustimmung des Gemeinderats gefragt.

Zentral ist dabei die Verkehrslenkung in den Scheibengipfeltunnel. Um dies zu bewirken, muss die Lederstraße durch Tempo 40 für den Durchgangsverkehr unattraktiv werden. Gleichfalls muss der Verkehr auf der Adenauer- und der Rommelsbacher Straße durch Tempo 50 gebremst werden. In der Konsequenz steigt die Attraktivität der Fahrt durch den Tunnel und damit wird die Belastung mit NOx in der Lederstraße sinken. Der Gemeinderat muss sich deshalb hinter die notwendigen Maßnahmen stellen.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 01.02.2018

 

Fraktion Kurzfristig Fachkräfte für die Kinderbetreuung gewinnen

wir beantragen:

  1. Für ErzieherInnen und KinderpflegerInnen, die in Reutlingen arbeiten oder dies planen, wird eine Vorrangregelung zur Betreuung ihrer eigenen Kinder in ihrer oder einer nahegelegenen Einrichtung entwickelt.
  2. Für Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen im Ruhestand werden attraktive Bedingungen, auch finanzieller Art, entwickelt, um sie für eine Rückkehr in den Beruf, auch in Teilzeit und befristet, gewinnen zu können.
  3. Die Anwerbung neuer Fachkräfte durch Reutlinger Fachkräfte wird mit einer angemessenen Prämie belohnt.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Schnelles Internet in der ganzen Stadt

28.11.2017 Ein Antrag der SPD-.Fraktion:

wir beantragen:

 

  1. Die Stadtverwaltung berichtet über die Gebiete in der Stadt, wie z.B. in Ohmenhausen, in denen kein leistungsfähiges Internet verfügbar ist.
  2. Die Stadtverwaltung stellt die bestehenden Konfliktlagen dar, welche derzeit verhindern, dass eine absolut notwendige Internetverbindung möglich ist.
  3. Die Stadtverwaltung berichtet über bekannte Fälle, wo Unternehmen z.B. in Ohmenhausen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die nicht bereitstehende Internetverbindung beeinträchtigt werden oder wo aus diesen Gründen Ansiedlungen nicht zustande kamen.
  4. Die Stadtverwaltung stellt Lösungsmöglichkeiten dar, um eine leistungsfähige Internetversorgung in der ganzen Stadt herstellen zu können. Dabei werden auch mögliche Fördermöglichkeiten dargestellt sowie das eventuell notwendig werdende städtische Engagement beschrieben und bewertet.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Leistungsfähigkeit der Gartenstraße fürs neue Stadtbuskonzept

25.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Die Stadtverwaltung stellt Im Rahmen der nächsten Beratungen des neuen Stadtbuskonzeptes die Leistungsfähigkeit der Gartenstraße dar.

Begründung

Nach aktuellem Planungsstand sollen zwölf Linien des Busverkehrs künftig durch die Gartenstraße fahren. Damit es zu keiner Pulkbildung kommt und der vorgesehene Takt eingehalten werden kann, vermuten wir, dass eine konsequente Vorrangschaltung des ÖPNV notwendig sein wird. Um die Diskussion entlang von Zahlen führen zu können, soll die Stadtverwaltung die Leistungsfähigkeit der Gartenstraße darstellen.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Biotopvernetzung Stadtwald – Naturschutzgebiet Listhof

24.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Mit den durch die Landesförderung für den Tunnel für Mensch und Tier beim Listhof nicht benötigten Mitteln werden die Voraussetzungen geschaffen, dass zeitgleich ein zweiter Amphibientunnel zwischen Listhof und der Abzweigung nach Ohmenhausen entstehen kann.

Begründung:
Die Biotopvernetzung zwischen dem Stadtwald und dem Naturschutzgebiet Listhof ist für Kröten und Frösche, vor allem für den Laubfrosch und Grasfrosch und die Gelbbauchunke, eine Überlebensfrage. Mit dem Tunnel wird versucht, zumindest den Genaustausch zu gewährleisten. Eine Förderung der Arten ist erst mit weiteren Verbindungen möglich. Angesichts des Rückgangs der Populationen haben wir hier eine bedeutende Verpflichtung. Von den Fachleuten wird der Bau von 3 bis 4 Tunneln zur Förderung der Arten für notwendig erachtet.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Unsere Stadt neu präsentieren – Marke braucht Motor

13.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

Um die Stadt Reutlingen als erfolgreiche Marke zu präsentieren, wird das Stadtmarketing als kommunale Gesamtaufgabe weiter entwickelt. Dazu wird folgende Maßnahme getroffen:

  • Begleitend zum Markenbildungsprozess wird ein das Stadtmarketing ergänzendes Konzept für die Öffentlichkeitskommunikation erstellt, das insbesondere das herausragende institutionelle Kulturangebot in der Stadt, sowie die ehrenamtlichen Tätigkeiten und Angebote der zahlreichen Sozial-, Kultur- und Sportvereine hervorhebt.
  • Die Stadtverwaltung erarbeitet die dazu notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Grundlagen und legt sie dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Regionalstadtbahn erschließt Wohnen und Arbeiten zum Reutlinger Nordraum

11.11.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen:

 

um die Regionalstadtbahn zu den Stadtteilen und Stadtbezirken in den Reutlinger Nordraum zu verbinden wird geprüft, ob eine Linienführung vom Westbahnhof durch die Tübinger Straße zur Bantlinstraße, Schieferstraße und Rommelsbacher Straße möglich ist.

Mit dieser Streckenführung ist die Ausschleifung aus dem Gleis in Richtung Betzingen zu einer Haltestelle Bösmannsäcker/Bosch und zu den neuen Wohngebieten am Schieferbuckel und den dortigen Einkaufsmöglichkeiten möglich. Die Streckenführung über die Rommelsbacher Straße schließt an die ehemalige Straßenbahntrasse an.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Spielplatz wieder herstellen – Ergänzungsantrag zum Bebauungsplan „Hans-Reyhing-Straße/Peter-Rosegger-Straße“

22.10.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen

die im Bebauungsplangebiet „Hans-Reyhing-Straße/Peter-Rosegger-Straße“zugunsten der Freifläche der neuen Kindertageseinrichtung wegfallende Spielfläche für Kinder wird auf städtischen Flächen in besserer Qualität im Umfeld des bestehenden Bolzplatzes außerhalb des Bebauungsplangebiets neu hergestellt.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017

 

Fraktion Unterbringungssituation in der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden

10.10.2017 Ein Antrag der SPD-Fraktion:

wir beantragen

die Stadtverwaltung berichtet über die derzeitige Belegungssituation in den städtischen Unterkünften zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden je Einrichtung.
Außerdem wird über die von der Stadt angemieteten Wohnungen sowie über von der GWG bereit gestellte Wohnungen und deren Belegung berichtet.
Die Praxis der sensiblen Belegung wird durch entsprechende Zahlen transparent gemacht.
Aufgetretene besondere Problemsituationen sowie Möglichkeiten zur Abhilfe der Schwierigkeiten werden beschrieben.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 19.12.2017