Fraktion Dies ist die Stunde des Zusammenhalts und nicht die Zeit für Einzelinteressen!

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Helmut Treutlein zum Doppelhaushalt 2021-2022 am Dienstag, 08.06.2021 in der Stadthalle

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren!

Reutlingen ist in Not!

Reutlingen hat sicherlich schon viele notvolle Situationen erlebt. Denken wir an die Kriegs- und Nachkriegszeit. Welch große Anstrengungen mussten 1945 unternommen werden um Zerstörung, Hunger, Wohnungsnot, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Wiederherstellung der Infrastruktur, der Schmerz in vielen Familien, Krankheit, Tod und körperliche Versehrtheit zu ertragen und zu überwinden.

Dies war die Zeit des Zusammenhalts! Dies war die Zeit der gemeinsamen Kraftanstrengung!

Die Reutlinger Spende! Die Aufnahme von fremden Menschen in die Wohnung! Die Menschen mussten vieles leisten, gemeinsam erbringen. Das ging nur gemeinsam! Jeder musste seinen Teil dazu beitragen!

Vergleiche sind nie 100% passend, - auch hier nicht, aber:
Reutlingen ist wieder in Not! Unvergleichlich mit damals!
Für viele Menschen jedoch existentiell:

Familien finden keinen Kinderbetreuungsplatz, sie müssen die Stadt verlassen oder sie können keine Arbeit aufnehmen!

Auf freie Wohnungen finden sich Dutzende Bewerber! Viele Menschen suchen eine Wohnung und finden sie nicht in unserer, in ihrer Stadt!

Trotz aller moderner Medizin haben wir die Coronapandemie nur dann im Griff, wenn wir zusammenhalten! Wenn wir uns nach wie vor an die Regeln halten! Wenn wir im Zusammenhalt den Abstand einhalten! Hoffen wir aufs Impfen!

Viele Unternehmen kämpfen um ihre Existenz!

Viele Menschen, viele Familien kämpfen um das Einkommen für die tägliche Existenz!

Die Kinder, lange kaum im Fokus, hoffen auf die Begegnung in Kita und Schulen und junge Menschen in Ausbildung und Studium. Bildung leidet und wir können die Folgen nur erahnen.

In dieser bedrohlichen Situation, in der gegenseitige Solidarität gefragt wäre, stößt der Vorschlag der konservativen Kräfte den einen, großen Teil der Reutlinger vor den Kopf, um einem kleinen Teil von Unternehmen eine moderate Steuererhöhung zu ersparen, die unsere Stadt erst auf das Steuer-Niveau vergleichbarer Nachbarn brächte!

Schließlich leidet die Natur, unsere Erde leidet unter der Überhitzung. Ein grundsätzliches Umdenken ist angesagt und mit voller Berechtigung fordert die Jugend ein entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe.

In dieser Situation einen Stadthaushalt zu beschließen ist für Reutlingen ein Kraftakt ohnegleichen. Die Stadt hat keine Rücklagen. Der Kämmerer bezahlt die Löhne der Beschäftigten mit dem Kassenkredit, welchen Banken bereitstellen. Wäre Reutlingen eine Familie oder ein Unternehmen, dann müssten wir Bankrott anmelden.

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.06.2021

 

Kreisvorsitzende Ronja Nothofer mit Kandidat Dr. Ulrich Bausch Wahlkreis Dr. Ulrich Bausch ist unser Bundestagskandidat

Teil des sozialdemokratischen Aufbruchs

Dr. Ulrich Bausch tritt für die SPD als Bundestagskandidat im Wahlkreis 289 Reutlingen an. Am 28. März fand in der TSG-Sporthalle in Reutlingen unter strengen Hygienemaßnahmen die Nominierungskonferenz statt. Der Leiter der VHS Reutlingen wurde mit einer deutlichen Zustimmung von rund 98% der abgegebenen Stimmen nominiert.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 30.03.2021

 

Fraktion SPD-Fraktion beantragt: Stadt soll frei werdende Immobilien des Landkreises in der Oststadt kaufen

„Eine zweifache Chance muss das neue Landratsamt am Stadteingang Reutlingen werden: eine Chance für die Bediensteten und die Aufgabenerfüllung des Landkreises, aber auch eine Chance für die Entwicklung der Oststadt!“ fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Helmut Treutlein. Die SPD strebt mit dem Neubau eines Landratsamts am Stadteingang Reutlingens und den dadurch freiwerdenen Kreisimmobilien deshalb ein Stadtentwicklungsprojekt “Neue Arbeit und neues Wohnen in der Oststadt“ an

In einem Antrag an die Stadtverwaltung zeigt die Fraktion die Fakten auf: Das Landratsamt ist mit 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte Arbeitgeber in der Oststadt. Die Mitarbeiter kaufen in Reutlingen ein. Sie beleben die Oststadt und die Innenstadt. „Wir wollen in der Oststadt auch in der Zukunft Arbeitsplätze sichern und zusätzliche Wohnungen schaffen!“ formuliert der stellv. Fraktionsvorsitzende Sebastian Weigle den politischen Willen der SPD und fügt hinzu: „Deshalb beantragen wir, dass die Stadt mit dem Landkreis über den Kauf der frei werdenden Immobilien des Landkreises in der Oststadt verhandelt, mit dem Ziel, die Gebäude in Kooperation mit der GWG Reutlingen zu kaufen.“

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 03.12.2020

 

Kommunalpolitik Nachruf

Die Mitglieder der Reutlinger Sozialdemokratie trauern um

Ulrich Lukaszewitz

Fraktionsvorsitzender a. D.

 

Als Meister der freien Rede hat Uli über 50 Jahre streitbar, wachsam und voller Energie mit uns für Gerechtigkeit, für Völkerfreundschaft, Frieden und gegen Hass und Ausgrenzung gestritten. Sein Platz war an der Seite der Schwachen. Kultur war für ihn unverzichtbares Lebensmittel und viele Spuren in Stadt und Landkreis zeugen von Ulis Wirken. Voll Dankbarkeit erinnern wir uns in an unseren Luka. Sein Wirken ist uns Verpflichtung.

 

    SPD Ortsverein Reutlingen                        SPD-Gemeinderatsfraktion
        
Dr. Boris Niclas-Tölle                                     Helmut Treutlein

 

           SPD Kreisverband                                   SPD-Kreistagsfraktion
       
Ronja Nothofer                                            Mike Münzing

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 13.11.2020

 

Ulrich Lukaszewitz Fraktion Wir trauern um Ulrich Lukaszewitz

Ulrich Lukaszewitz ist gestorben. Diese Nachricht trifft uns unerwartet. Er sprühte noch voller Optimismus, als ich vor 14 Tagen mit ihm telefoniert und ein Interview vereinbart habe.

Wir verlieren einen großen Sozialdemokraten, einen wort- und stimmgewaltigen Streiter für die gerechte Sache. Luka war ein Politiker aus Leidenschaft. Sein ganzes Leben war er mit großem Engagement, viel kritischem Geist, kämpferisch und mit viel persönlicher Beteiligung ein Sozialdemokrat, stets auf der Suche nach dem besten Weg zur Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in der Stadt und im Landkreis. Dass Kultur ein notwendiges Lebensmittel ist, dass zum Menschsein auch die Kultur gehört, dass Bildung und Fortschritt zusammen gehören, das hat er streitbar und überzeugend gelebt. Die Aussöhnung mit unseren Nachbarn, besonders mit Frankreich, gegen die Barbarei, gegen Ausgrenzung und für die Freundschaft der Völker, dafür hat er gelebt und gekämpft. Nie mehr Krieg, nie mehr Faschismus, wehret den Anfängen, seid auf der Hut! Immer wieder hat er uns mit seinem kritischen Geist gemahnt. In den letzten Jahren hat er sich um die Kunst im öffentlichen Raum in der Stadt mit großem Erfolg gekümmert: Zahlreiche Kunstwerke zeugen von seiner Arbeit. Von Oberbürgermeister Oskar Kalbfell bis Oberbürgermeister Thomas Keck hat er über Generationen die Frauen und Männer der Reutlinger Sozialdemokraten geprägt, die Politik in der Stadt bestimmt. Über 50 Jahre Gemeinderat und viele Jahre Kreisrat, 22 Jahre SPD-Fraktionsvorsitzender, ein homo politicus, wie ihn Oberbürgermeisterin Barbara Bosch eindrucksvoll gewürdigt hat. Uli war kein bequemer Zeitgenosse und das Streitgespräch um den richtigen Weg war seine Leidenschaft. Uli war mit dem Herzen dabei. Und dabei war er stets den Menschen zugewandt, er war nahe bei uns allen. Seine mahnenden Worte sind mir ein Vermächtnis. 
Helmut Treutlein

Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 09.11.2020

 

Kreisverband Neuer SPD-Kreisvorstand

Alte und neue Gesichter

Am vergangenen Sonntag, den 27.09.2020, fand in der TSG-Sporthalle in Reutlingen unter Pandemie-Bedingungen und entsprechenden Hygienemaßnahmen die zweijährige Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-Kreisverbandes Reutlingen mit Vorstandswahlen statt.

Die amtierende Kreisvorsitzende Ronja Nothofer stellte sich dort erneut und für eine dritte Amtsperiode zur Wahl.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 06.10.2020

 

Landesvorsitzender Andi Stoch, Kandidat Klaus Käppeler, Kreisvorsitzende Ronja Nothofer und Zweitkandidat Jochen Klaß Aktuelles Ein rotes Herz für den Wahlkreis

SPD nominiert Klaus Käppeler und Jochen Klaß für die Landtagswahl

Einstimmig, mit 100 prozentiger Rückendeckung, nominierte die SPD im Wahlkreis 61 (Hechingen-Münsingen) am vergangenen Freitag, den 2. Oktober, den Rektor a.D. Klaus Käppeler als Erstkandidaten und den Münsinger Jochen Klaß als Ersatzkandidaten für die Landtagswahl 2021.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 04.10.2020

 

Aktuelles Die SPD in Stadt und Kreis Reutlingen trauert um

Peter Mürdter


Über ein halbes Jahrhundert hat er in unserer Partei gewirkt.
Schon früh hat er uns sensibel gemacht für Ökologie und Umwelt.

Sein kritischer, wacher Geist hat uns herausgefordert und weitergebracht. Peter war uns Freund und Ratgeber.
Wir werden ihn voller Hochachtung in Erinnerung behalten.


Ronja Nothofer     Dr. Boris Niclas-Tölle       Helmut Treutlein

Kreisvorsitzende   Ortsvereinsvorsitzender   Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 27.06.2020

 

Anträge Pandemie verstärkt die Benachteiligung bei der Bildung

Die Schließung der Schulen hat die Benachteiligung für viele Kinder verstärkt. Das zeigt sich unmittelbar beim Lernen von zu Hause. Digitalisiertes Lernen hängt vom Geldbeutel der Eltern ab, denn viele Familien haben nicht die nötigen Computer, Drucker oder den erforderlichen Internetanschluss, um Zugang zu Lernangeboten im digitalen Netz zu erhalten. Zudem wird offenkundig, dass die Schulen in weiten Bereichen nicht die technische Ausstattung haben, um ein umfassendes, für alle Altersgruppen passendes Lernangebot bereitstellen zu können.

Bildung ist Landesaufgabe. Die Ausbildung und personelle Versorgung der Lehrerschaft und Schulen ist Aufgabe des Landes. Welche Aufgabe muss die Stadt erfüllen? Die Stadt als Schulträger muss die Geräte zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass Internetanschlüsse bereit stehen.

Mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung will die SPD-Fraktion die Diskussion über den Stand des digitalisierten Lernens im Gemeinderat eröffnen. Die Fraktion beantragt, im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss eine öffentliche Anhörung der Schulen zum Stand und Bedarf des Ausbaus des digitalisierten Lernens durchzuführen.

Wir können wir tun, was müssen wir tun, dass Bildungsbenachteiligung verringert wird? Wie sorgen wir dafür, dass jeder Schüler auch von zu Hause lernen kann?

Bildung schafft Lebenschancen und Kinder aus Familien mit kleinem Geldbeutel, dürfen nicht benachteiligt werden. Dazu muss die Stadt ihren Beitrag leisten. Was ist zu tun?

Veröffentlicht von SPD Fraktion Reutlingen am 14.06.2020

 

Pressemitteilungen Kreis-SPD will Familien und Kinder entlasten

Familien mit Kindern mit Behinderung sollen laut SPD im Landkreis Reutlingen entlastet werden. Menschen, die Kinder betreuen, sollen einfachen Zugang zu regelmäßigen Tests auf das Virus Covid19 erhalten.

Die SPD im Kreis Reutlingen hat einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, um Familien und Pflegende besser im Umgang mit der Corona-Pandemie zu unterstützen. Dieser Maßnahmenkatalog, der insbesondere Forderungen an die Landesregierung enthält, wird nun an die verantwortlichen Landespolitiker weitergeleitet.

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Reutlingen am 12.05.2020

 

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